Rechtsprechung
BVerwG, 05.06.1998 - 9 B 412.98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Informationsverbund Asyl und Migration
VwGO § 136 Nr. 6; VwGO § 86 Abs. 1; AsylVfG § 27
Tunesien, Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Islamisten, Strafverfolgung, Freiheitsstrafe, Libyen (A), Sudan (A), Österreich (A), Schweiz (A), Frankreich (A), Verfolgungssicherheit, Urteilsbegründung, Begründungsmangel, Verfahrensmangel, Rechtliches Gehör, ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwaltungsprozeßrecht - Unvollständige oder lückenhafte Entscheidungsgründe als Verfahrensmangel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stade, 05.09.1996 - 3 A 1519/94
- OVG Niedersachsen, 23.01.1998 - 1 L 525/97
- BVerwG, 05.06.1998 - 9 B 412.98
Papierfundstellen
- NJW 1998, 3290
- NVwZ 1998, 1297 (Ls.)
- DVBl 1998, 1085
Wird zitiert von ... (244) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 21.12.1962 - I ZB 27/62
"Nicht mit Gründen versehen"
Auszug aus BVerwG, 05.06.1998 - 9 B 412.98
Das ist nach der Rechtsprechung allerdings nicht nur dann der Fall, wenn dem Tenor der Entscheidung Überhaupt keine Gründe beigegeben sind (zur Beschränkung hierauf in der frühen Rechtsprechung des Reichsgerichts zur entsprechenden Vorschrift des § 551 Nr. 7 ZPO vgl. BGHZ 39, 333, 337), sondern auch dann, wenn die Begründung völlig unverständlich und verworren ist, so daß sie in Wirklichkeit nicht erkennen läßt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind (…vgl. BGHZ aaO. und etwa BVerwG, Beschluß vom 3. April 1990 - BVerwG 9 CB 5.90 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 31).Die Lückenhaftigkeit der Entscheidungsgründe kann allerdings dann anders zu beurteilen sein, wenn das Urteil auf "einzelne Ansprüche" oder "einzelne selbständige Angriffs- und Verteidigungsmittel" Überhaupt nicht eingeht (vgl. BGHZ 39, 333, 337).
Auch das kommt jedoch nur in Betracht, wenn die Gründe in sich gänzlich lückenhaft sind, namentlich weil einzelne Streitgegenstände oder Streitgegenstandsteile vollständig Übergangen sind, aber wiederum nicht bereits dann, wenn lediglich einzelne Tatumstände oder Anspruchselemente unerwähnt geblieben sind oder wenn sich eine hinreichende Begründung aus dem Gesamtzusammenhang der Entscheidungsgründe erschließen läßt (vgl. hierzu etwa BGHZ 39, 333,, 338 ;… OVG Münster aaO.).
- BVerwG, 03.04.1990 - 9 CB 5.90
Anforderungen an die Begründungspflicht einer verwaltungsgerichtlichen …
Auszug aus BVerwG, 05.06.1998 - 9 B 412.98
Das ist nach der Rechtsprechung allerdings nicht nur dann der Fall, wenn dem Tenor der Entscheidung Überhaupt keine Gründe beigegeben sind (zur Beschränkung hierauf in der frühen Rechtsprechung des Reichsgerichts zur entsprechenden Vorschrift des § 551 Nr. 7 ZPO vgl. BGHZ 39, 333, 337), sondern auch dann, wenn die Begründung völlig unverständlich und verworren ist, so daß sie in Wirklichkeit nicht erkennen läßt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind (…vgl. BGHZ aaO. und etwa BVerwG, Beschluß vom 3. April 1990 - BVerwG 9 CB 5.90 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 31).und etwa Beschluß vom 3. April 1990 - BVerwG 9 CB 5.90 - aaO.; zuletzt OVG Münster, Beschluß vom 4. November 1997 - 1 A 4378/97.A - NVwZ-Beilage 4/1998, S. 33 und VGH Kassel, Beschluß vom 28. Januar 1998 - 12 UZ 1739/97.A - AuAS 1998, 104).
- VGH Hessen, 28.01.1998 - 12 UZ 1739/97
Zum Verfahrensmangel der nicht mit Gründen versehenen Entscheidung - bei außer …
Auszug aus BVerwG, 05.06.1998 - 9 B 412.98
und etwa Beschluß vom 3. April 1990 - BVerwG 9 CB 5.90 - aaO.; zuletzt OVG Münster, Beschluß vom 4. November 1997 - 1 A 4378/97.A - NVwZ-Beilage 4/1998, S. 33 und VGH Kassel, Beschluß vom 28. Januar 1998 - 12 UZ 1739/97.A - AuAS 1998, 104).Die Rüge kann deshalb keinen Erfolg haben (vgl. im Ergebnis ebenso VGH Kassel, Beschluß vom 28. Januar 1998 aaO. zu einer entsprechenden Rüge wegen Nichterörterung des Asylausschlußgrundes nach Art. 16 a Abs. 2 GG ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.1997 - 1 A 4378/97
Asylverfahren; Entscheidungsgründe; Ablehnung von Prozesskostenhilfe; …
Auszug aus BVerwG, 05.06.1998 - 9 B 412.98
und etwa Beschluß vom 3. April 1990 - BVerwG 9 CB 5.90 - aaO.; zuletzt OVG Münster, Beschluß vom 4. November 1997 - 1 A 4378/97.A - NVwZ-Beilage 4/1998, S. 33 und VGH Kassel, Beschluß vom 28. Januar 1998 - 12 UZ 1739/97.A - AuAS 1998, 104). - BVerwG, 09.06.1954 - II C 223.53
Auszug aus BVerwG, 05.06.1998 - 9 B 412.98
Nach allgemeiner Ansicht verletzt ein Urteil dagegen § 138 Nr. 6 VwGO nicht schon dann, wenn die Entscheidungsgründe lediglich unklar, unvollständig, oberflächlich oder unrichtig sind (vgl. bereits BVerwG, Beschluß vom 9. Juni 1954 - BVerwG II C 223.53 - NJW 1954, 1542, 1543.
- VGH Baden-Württemberg, 23.04.2012 - 2 S 585/12
(Erledigung des Widerspruchsverfahrens auf andere Art und Weise iSd § 80 Abs 1 S …
Nicht mit Gründen versehen im Sinne des § 138 Nr. 6 VwGO ist eine Entscheidung deshalb nur, wenn sie so mangelhaft begründet ist, dass die Entscheidungsgründe ihre doppelte Funktion nicht mehr erfüllen können (BVerwG, Beschl. v. 5.6.1998 - 9 B 412/98 - NJW 1998, 3290; Beschl. v. 9.6.2008 - 10 B 149.07 - Juris). - BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 9.10
Feststellungsantrag; Klageziel; Rechtsschutzziel; Handwerker; Eintragungspflicht; …
Ein Urteil ist nicht mit Gründen im Sinne von § 117 Abs. 2 Nr. 5 VwGO versehen, wenn diese vollständig fehlen oder wenn die niedergeschriebenen Entscheidungsgründe so unbrauchbar sind, dass sie zur Rechtfertigung des Urteilstenors ungeeignet sind (Urteil vom 28. November 2003 - BVerwG 2 C 25.01 - BVerwGE 117, 228 ; Beschluss vom 5. Juni 1998 - BVerwG 9 B 412.98 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 32;… Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 138 Rn. 219 f.). - VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 1 S 36/12
Verbot der Gehsteigberatung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
Die Begründungspflicht ist immer dann verletzt, wenn die Entscheidungsgründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder sonstwie unbrauchbar sind (BVerwG, Beschl. v.05.06.1998 - 9 B 412.98 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 32; Beschl. v. 30.06.2009 - 9 B 23.09 - juris).
- BVerwG, 06.03.2019 - 6 B 135.18
Ausschluss der Öffentlichkeit; Beigeladener; Beschlussfassung; Beschwer; …
Nicht mit Gründen versehen ist eine Entscheidung in diesem Sinne deshalb nur, wenn sie - jedenfalls in maßgeblichen Teilen - so mangelhaft begründet ist, dass die Entscheidungsgründe ihre doppelte Funktion nicht mehr erfüllen können (BVerwG, Beschluss vom 5. Juni 1998 - 9 B 412.98 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 32 S. 6 f.). - BVerwG, 22.07.2010 - 4 B 22.10
Zur nachträglichen Funktionslosigkeit von Bebauungsplänen; Zulassungsanspruch aus …
Die Vorschrift greift nicht schon dann, wenn die Entscheidungsgründe lediglich unklar, unvollständig, oberflächlich oder unrichtig sind (Beschluss vom 5. Juni 1998 - BVerwG 9 B 412.98 - NJW 1998, 3290). - BVerwG, 15.07.2010 - 8 B 94.09
Revisionsrechtliche Anforderung an fehlende Entscheidungsgründe
Das ist nach der Rechtsprechung allerdings nicht nur dann der Fall, wenn dem Tenor der Entscheidung überhaupt keine Gründe beigegeben sind, sondern auch dann, wenn die Begründung völlig unverständlich und verworren ist, so dass sie in Wirklichkeit nicht erkennen lässt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind (Beschlüsse vom 5. Juni 1998 - BVerwG 9 B 412.98 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 32 und vom 25. Februar 2000 - BVerwG 9 B 77.00 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 31).Der "grobe Formmangel" liegt mit anderen Worten immer dann vor, wenn die Entscheidungsgründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder aus sonstigen Gründen derart unbrauchbar sind, dass die angeführten Gründe unter keinem denkbaren Gesichtspunkt geeignet sind, den Urteilstenor zu tragen (Beschluss vom 5. Juni 1998 a.a.O.;… Clausing in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 117 Rn. 22).
Nach allgemeiner Ansicht verletzt ein Urteil dagegen § 138 Nr. 6 VwGO nicht schon dann, wenn die Entscheidungsgründe lediglich unklar, unvollständig, oberflächlich oder unrichtig sind (vgl. bereits BVerwG, Beschlüsse vom 9. Juni 1954 - BVerwG 2 C 223.53 - NJW 1954, 1542 , vom 3. April 1990 - BVerwG 9 CB 5.90 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 31 und vom 5. Juni 1998 a.a.O.).
Auch das kommt jedoch nur in Betracht, wenn die Gründe in sich gänzlich lückenhaft sind, namentlich weil einzelne Streitgegenstände oder Streitgegenstandsteile vollständig übergangen sind, aber wiederum nicht bereits dann, wenn lediglich einzelne Tatumstände oder Anspruchselemente unerwähnt geblieben sind oder wenn sich eine hinreichende Begründung aus dem Gesamtzusammenhang der Entscheidungsgründe erschließen lässt (Beschluss vom 5. Juni 1998 a.a.O. m.w.N.).
- BVerwG, 25.02.2000 - 9 B 77.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Sinn und Zweck des § 117 Abs. …
Sinn dieser Regelung ist es zum einen, die Beteiligten über die dem Urteil zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen zu unterrichten, und zum anderen, dem Rechtsmittelgericht die Nachprüfung der Entscheidung auf ihre inhaltliche Richtigkeit in prozeßrechtlicher und materiellrechtlicher Hinsicht zu ermöglichen (vgl. den Beschluß des Senats vom 5. Juni 1998 - BVerwG 9 B 412.98 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 32 = NJW 1998, 3290).Wie die Beschwerde unter Zitierung des angeführten Beschlusses des erkennenden Senats vom 5. Juni 1998 a.a.O. selbst ausführt, liegt der "grobe Formmangel" fehlender Gründe nach § 138 Nr. 6 VwGO nur vor, wenn die Entscheidungsgründe so mangelhaft sind, daß sie ihre bereits angesprochene Doppelfunktion nicht mehr erfüllen können.
Das setzt indessen voraus, daß dem Tenor der Entscheidung entweder überhaupt keine Gründe beigegeben sind oder die Begründung "völlig unverständlich und verworren ist, so daß sie in Wirklichkeit nicht erkennen läßt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind" (Beschluß vom 5. Juni 1998 a.a.O.).
Dagegen reicht es nicht aus, wenn die Entscheidungsgründe lediglich unklar, unvollständig, oberflächlich oder unrichtig sind (Beschluß vom 5. Juni 1998 a.a.O.).
- BVerwG, 16.12.2010 - 8 B 17.10
Zur Vermutungsregelung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG
Die Begründungspflicht ist immer dann verletzt, wenn die Entscheidungsgründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder sonst wie unbrauchbar sind (Beschlüsse vom 5. Juni 1998 - BVerwG 9 B 412.98 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 32 und vom 30. Juni 2009 - BVerwG 9 B 23.09 - juris m.w.N.). - BVerwG, 23.11.2020 - 6 B 33.20
Widerruf der Waffenbesitzkarte; Bindungswirkung zurückverweisender …
Nicht mit Gründen versehen ist eine Entscheidung in diesem Sinne deshalb nur, wenn sie - jedenfalls in maßgeblichen Teilen - so mangelhaft begründet ist, dass die Entscheidungsgründe ihre doppelte Funktion nicht mehr erfüllen können (BVerwG, Beschluss vom 5. Juni 1998 - 9 B 412.98 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 32 S. 6 f.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2013 - 13 A 2090/12
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über ein …
Zweck dieser Vorschrift ist es, die Beteiligten über die dem Urteil zugrunde liegenden Erwägungen zu unterrichten und dem Rechtsmittelgericht die Nachprüfung der Entscheidung zu ermöglichen, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. Juni 1998 - 9 B 412.98 -, NJW 1998, 3290 = juris, Rn. 5, und vom 30. Juni 2009 - 10 B 69.08 -, http://www.bverwg.de/ entscheidungen/entscheidungen.php, Rn. 2.vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Juni 1998 - 9 B 412.98 -, a. a. O., Rn. 6; Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 138 Rn. 223.
Es kann offen bleiben, ob die Zulassungsbegründung des Klägers als eine Verfahrensrüge hinsichtlich der Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG, § 138 Nr. 3 VwGO) ausgelegt werden kann, vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 27. April 2011 8 B 56.10 -, juris, Rn. 3, und vom 5. Juni 1998 - 9 B 412.98 -, a. a. O., Rn. 6; Eichberger, in: Schoch/ Schneider/Bier, VwGO, Stand September 2003, § 138 Rn. 141, die darauf abzielt, dass das Verwaltungsgericht mit § 60 Abs. 2, 3 bzw. 5 AufenthG eine entscheidungserhebliche Rechtsvorschrift und damit Streitgegenstandsteile nicht (erkennbar) in seine Prüfung einbezogen hat.
vgl. nochmals BVerwG, Beschluss vom 5. Juni 1998 - 9 B 412.98 -, a. a. O., Rn. 6.
- BVerwG, 20.12.2012 - 4 B 20.12
Verletzung der Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung
- BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 5.01
Rechtsschutzbedürfnis; Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; allgemeine …
- BVerwG, 21.04.2015 - 7 B 9.14
Tongrube; Abschlussbetriebsplan; Verfüllung; Sanierung; Bodenschutzrecht; …
- BVerwG, 25.06.2007 - 4 BN 17.07
Überprüfung einer bestandskräftigen Abweichungsentscheidung im Rahmen der …
- BVerwG, 16.04.2013 - 2 B 134.11
Beurteilung der Beamten; Rechtmäßigkeit der Beurteilung; Ausscheiden eines …
- BVerwG, 23.09.2011 - 1 B 19.11
Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; …
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 3.15
Schmutzwasserleitung auf Privatgrundstück als Teil der öffentlichen …
- BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 7.04
Rahmengebühr; Mittelgebühr; Durchschnittsfall; billiges Ermessen; unbillige …
- BVerwG, 22.02.2018 - 9 B 6.17
Abwasserbeseitigung; Abwassereinrichtungen; Benutzungsgebühr; Entwässerung; …
- BVerwG, 09.06.2008 - 10 B 149.07
Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Verfahrensmangel, …
- BVerwG, 22.09.2022 - 5 B 33.21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- OVG Niedersachsen, 04.07.2011 - 8 LA 288/10
Erforderlichkeit der Wahrnehmung einer qualifizierten Funktion im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2016 - 3 L 47/16
Überstellung nach Bulgarien im Rahmen der Dublinvorschriften - hier: begleitete …
- BVerwG, 11.05.2015 - 7 B 18.14
Zulassung eines Hauptbetriebsplans in einem FFH- und Naturschutzgebiet
- BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 38.18
Dokumentation der Abwägungserwägungen der Gemeinde trotz fehlender förmlicher …
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 12.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
- BVerwG, 29.06.2015 - 3 B 46.14
Anhörungsrüge; Beschwerdebegründungsfrist; Divergenz; Divergenz nach Ablauf der …
- VGH Bayern, 28.03.2018 - 14 ZB 18.45
Erstattung von Reisekosten bei einem Hochschullehrer an der Universität der …
- BVerwG, 30.06.2009 - 9 B 23.09
Verjährung eines Zahlungsanspruchs für die Durchführung von Unterhalt und …
- BVerwG, 04.10.2013 - 6 B 13.13
Studienplatzvergabe für Humanmedizin; Auswahlgrenze
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2016 - 11 A 324/14
Politische Verfolgung Homosexueller in Guinea wegen ihrer sexuellen Neigung; …
- BVerwG, 18.10.2006 - 4 BN 20.06
Anforderungen an die Annahme eines Verstoßes gegen den Untersuchungsgrundsatz in …
- BVerwG, 15.04.2009 - 2 B 1.09
Verfahrensrechtliche Anforderungen an die Begründung eines Urteils i.F.d. …
- BVerwG, 27.10.2009 - 4 BN 56.09
Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes i.R.e. Normenkontrollurteils bei …
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 8.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
- BVerwG, 30.06.2015 - 3 B 47.14
Begriffsdefinition von Dauergrünland; Fünf-Monats-Frist
- BVerwG, 22.07.2009 - 5 B 45.09
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. § …
- VGH Bayern, 19.06.2019 - 15 ZB 19.32197
Rechtliches Gehör; Anforderungen an die Entscheidungsgründe
- BVerwG, 22.10.2009 - 5 B 51.09
Staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder …
- VGH Bayern, 09.02.2023 - 11 ZB 22.261
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen …
- BVerwG, 19.09.2013 - 9 B 20.13
Zum nicht mit Gründen versehenen Urteil; Auslegung von Willenserklärungen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2013 - 13 A 2819/11
Prüfung der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen eines Antrags auf …
- VGH Hessen, 28.11.2005 - 7 UZ 153/05
Abschiebungshindernis; posttraumatische Belastungsstörung; Bevölkerungsgruppe
- BSG, 22.05.2002 - B 8 KN 24/01 B
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Bezeichnung von Rechtsfragen …
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 11.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
- BVerwG, 04.10.2013 - 6 B 12.13
Vereinbarkeit der Vergabe von Studienplätzen im Studiengang Humanmedizin u.a. …
- BVerwG, 03.07.2003 - 1 B 147.03
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2021 - 11 N 103.17
Vertraglicher Anspruch auf Übereignung von Fernwärmeverteilungsanlagen gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2010 - 1 A 1326/08
Anerkennung eines erlittenen Bandscheibenvorfalls als Dienstunfallschaden; …
- BVerwG, 15.09.2005 - 1 B 12.05
Begriff der politischen Verfolgung auf Grund der sexuellen Veranlagung eines …
- BGH, 20.01.2022 - AnwZ (Brfg) 42/21
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- VGH Bayern, 16.01.2019 - 13a ZB 18.30191
Erfolgloser, auf den Verfahrensfehler eines Begründungsmangels gestützter …
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 4.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
- BVerwG, 20.05.2011 - 8 B 64.10
Formlosigkeit der Berichtigung eines bloßen Ausfertigungsmangels
- BVerwG, 05.03.2003 - 4 B 70.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an Tatbestand und …
- VGH Bayern, 14.05.2018 - 20 ZB 18.30669
Keine Zulassung der Berufung im Asylprozess wegen mangelhaft begründetem Urteil
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 5.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
- VGH Bayern, 16.05.2008 - 20 ZB 08.903
Herstellungsbeitrag für die öffentliche Entwässerungseinrichtung; keine …
- BVerwG, 22.03.2001 - 1 B 151.00
Anforderungen an die Formulierung der Rechtsfrage als …
- BVerwG, 22.03.2001 - 1 PKH 21.00
Anforderungen an die Formulierung der Rechtsfrage als …
- VGH Bayern, 09.05.2018 - 20 ZB 18.30519
Erfolgloser, auf Verstoß gegen die Urteilsbegründungspflicht gestützter …
- VGH Bayern, 08.05.2018 - 20 ZB 18.30509
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Nichtvorliegens eines …
- VGH Bayern, 08.03.2018 - 20 ZB 18.30510
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- BVerwG, 01.02.2007 - 6 B 85.06
Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten im Vorverfahren; Bedeutung der …
- VGH Baden-Württemberg, 08.04.2022 - A 12 S 3565/21
Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur Erhebung einer Gehörsrüge zu Protokoll …
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 7.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 10.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 13.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 6.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
- BAG, 25.09.2003 - 8 AZR 427/02
Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers bei Leistungen zur Abwendung der …
- BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 34.18
Darlegen der Abwägungsgründe der Gemeinde durch Dokumentation bei Erlass einer …
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 9.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
- BVerwG, 24.08.2018 - 4 B 33.18
Verwertung des Protokolls eines Augenscheintermins; Urteilsinhalt
- BSG, 27.03.2012 - B 5 R 468/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung der Berufung durch Beschluss - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2012 - 1 A 526/10
Bestehen einer sittlichen Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung i.S.v. § 40 Abs. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2009 - 13 A 3109/08
Geltendmachung eines Planaufnahmebegehrens bei der Behörde zur Aufnahme eines …
- BVerwG, 17.11.2008 - 10 B 10.08
Revisionsverfahren, Verfahrensmangel, Rechtsschutzbedürfnis, …
- BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 35.18
Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander …
- BSG, 28.09.2010 - B 5 R 88/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Divergenz - …
- OVG Sachsen, 18.09.2009 - A 1 A 498/09
Grundsätzliche Bedeutung; Aufklärungsrüge; Urteil ohne Gründe; Verfahrensmangel
- BVerwG, 22.07.1999 - 9 B 429.99
Verletzung der Aufklärungspflicht durch das Gericht - Feststellung und Würdigung …
- BSG, 31.07.2018 - B 5 R 128/17 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BVerwG, 30.06.2009 - 10 B 69.08
Anforderungen an das Nichtversehensein mit Gründen einer Entscheidung
- LSG Sachsen, 23.02.2009 - L 3 B 740/08
Fehlen einer den Vorgaben des § 142 Abs. 2 S. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) …
- BVerwG, 08.05.2007 - 5 B 8.07
Anwendbarkeit der sog. "Hamburger Richtlinie" für die Berechnung von …
- BVerwG, 25.02.2010 - 8 B 81.09
Anforderungen an die Begründung eines Urteils; Zulässigkeit einer echten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2001 - 19 B 1888/00
Bestimmung des mitwirkungsberechtigten Elternteils im schulischen Bereich; …
- BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 37.18
- LSG Sachsen, 26.06.2017 - L 3 AL 86/16
Arbeitsförderungsrecht; Folgen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung; …
- OVG Niedersachsen, 12.11.2009 - 4 LA 230/08
Annahme eines Erfolgs eines Widerspruchs i.S.d. § 63 Abs. 1 S. 1 Zehntes Buch …
- BVerwG, 20.10.2006 - 2 B 64.06
Voraussetzungen für eine Unvereinbarkeit von Landesrecht und Rahmenrecht im …
- OVG Niedersachsen, 30.08.2006 - 7 LA 94/06
Geltendmachung einer konkreten erheblichen Gefahr für Leib und Leben durch …
- OVG Schleswig-Holstein, 07.12.2020 - 4 LA 204/18
Berufungszulassung in Asylrechtsverfahren: Verletzung des Rechts auf rechtliches …
- BVerwG, 21.10.2020 - 4 BN 16.20
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision; Nachweis einer Divergenz zu …
- BVerwG, 04.10.2013 - 6 B 11.13
Antrag auf Zulassung zum Studiengang der Tiermedizin ohne Wartezeit
- VGH Bayern, 31.08.2009 - 8 ZB 09.1618
Anträge auf Zulassung der Berufung, wasserrechtliche Planfeststellung, …
- OVG Niedersachsen, 28.04.2004 - 4 LA 595/02
Begründung einer Härte i.S.d.§ 88 Abs. 3 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) durch …
- BVerwG, 13.07.1999 - 9 B 419.99
Fehlende Begründung des Berufungsurteils - Vorliegen eines …
- VGH Bayern, 02.08.2019 - 15 ZB 19.32569
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
- BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 36.18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - 13 A 1188/11
Berufungszulassungsantrag, Abschiebungsverbot, Iran, Rückkehrgefährdung, …
- BVerwG, 05.07.2000 - 9 B 138.00
Wirtschaftliche Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe - …
- BVerwG, 17.02.2016 - 4 BN 46.15
Klärungsbedürftigkeit des Begriffs der "Verkaufsflächenuntergrenze" hinsichtlich …
- LSG Sachsen, 27.01.2016 - L 3 AS 1378/14
Fehlen von Entscheidungsgründen; Grundsicherung für Arbeitsuchende; …
- OVG Niedersachsen, 16.11.2010 - 8 LA 224/10
Aufenthaltserlaubnis, humanitäre; Begründungsmangel; Beistandsgemeinschaft; …
- BVerwG, 17.11.2008 - 10 B 2.08
Verstoß gegen § 138 Nr. 6 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei Unklarheit, …
- VGH Bayern, 26.05.2008 - 1 ZB 06.30678
Nicht mit Gründen versehenes Urteil (verneint); "erhebliches Verteidigungsmittel" …
- BVerwG, 02.02.2006 - 10 B 84.05
Rechtmäßigkeit von Zweitwohnungssteuerbescheiden; Bindungswirkung von Beschlüssen …
- BVerwG, 21.12.2005 - 1 B 43.05
Verfahrensmangel, Revision, Urteilsgründe
- BVerwG, 22.08.2001 - 1 B 95.01
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision
- BVerwG, 29.03.2001 - 1 B 11.01
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 06.03.2000 - 9 B 81.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Überprüfbarkeit des …
- OVG Niedersachsen, 16.02.1999 - 12 L 653/99
Verfahrensfehler;; Gehör, rechtliches; Gründe, nicht mit versehen; …
- VGH Bayern, 17.06.2021 - 23 ZB 20.522
Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2017 - 11 A 1331/14
Nichtberücksichtigung eines vom Gericht als erheblich angesehenen Beweisangebots
- BVerwG, 05.06.2014 - 4 B 14.14
Anforderungen an eine schlüssige Darlegung behaupteter Verfahrensmängel i.R. …
- BSG, 18.07.2012 - B 5 R 208/12 B
- BVerwG, 27.10.2005 - 1 B 45.05
Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Frage …
- BVerwG, 06.01.2004 - 1 B 6.03
Ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts - Berücksichtigung der Geschäftsverteilung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.12.2008 - 3 M 254/07
Mutter-Kind-Einrichtung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2001 - 19 A 1621/99
Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Erfolgsaussichten eines Rechtsanspruchs; …
- BVerwG, 10.08.2001 - 9 B 43.01
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage als Revisionszulassungsgrund bei Rüge …
- BVerwG, 07.11.2000 - 9 B 416.00
Anforderungen an den Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs …
- OVG Thüringen, 08.03.2000 - 3 ZKO 78/98
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Zulassungsverfahren; Divergenz; …
- BVerwG, 23.02.2000 - 9 B 65.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen des groben …
- BSG, 17.12.2014 - B 12 KR 88/14 B
Nicht mit Gründen versehene Entscheidung; Inhaltliche Anforderungen an …
- BVerwG, 19.03.2013 - 8 B 67.12
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2008 - 12 A 2157/06
Anspruch auf Einbeziehung eines Abkömmlings durch anerkannte Spätaussiedler im …
- BSG, 28.06.2007 - B 2 U 72/07 B
- BVerwG, 27.10.2005 - 1 B 46.05
Anwendbarkeit der Kriterien zur nichtstaatlichen Verfolgung auf die Frage der …
- BVerwG, 27.10.2005 - 1 B 47.05
Anwendbarkeit der Kriterien des § 60 Abs. 1 S. 4 lit. b Aufenthaltsgesetz …
- BVerwG, 22.07.2004 - 4 B 49.04
Voraussetzungen einer ordnungsgemäße Rüge der Verletzung der …
- BVerwG, 27.05.2004 - 1 B 232.03
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Bayern, 10.07.2023 - 14 ZB 22.31080
Zur Frage eines Erkenntnismittels im Asylverfahren als "selbständiges" Angriffs- …
- OVG Sachsen, 16.01.2023 - 6 A 316/20
Zulassung der Berufung; Zielstaat; Abschiebungsandrohung; Verfahrensfehler; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2020 - 9 A 1162/18
Anforderungen an die Antragsbegründung auf Zulassung der Berufung hinsichtlich …
- OVG Niedersachsen, 02.08.2004 - 2 LA 342/03
Abschiebungsschutz; Asylbewerber; Asylerheblichkeit; Aussperrung; Divergenz; …
- BVerwG, 29.08.2002 - 4 B 39.02
Änderung des Inhalts einer ursprünglichen vertraglichen Verpflichtung aus einem …
- BVerwG, 02.12.1999 - 9 B 448.99
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Darlegung eines Verfahrensmangels wegen …
- LSG Sachsen, 02.08.2017 - 3 AL 86/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beruhen der Fristversäumung auf Fehlern …
- BVerwG, 24.09.2010 - 2 B 40.10
Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung zum Steueroberamtsrat
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2006 - 3 A 2280/03
- BVerwG, 01.10.2003 - 1 B 9.03
Voraussetzungen für das Fehlen der notwendigen Entscheidungsgründe - Verletzung …
- BVerwG, 15.01.2002 - 1 B 421.01
Aussicht politischer Verfolgung in Äthiopien bei exponierter Mitgliedschaft in …
- BVerwG, 17.12.2001 - 1 B 345.01
Beurteilung eines türkischen Oppositionellen Aktivisten oder Sympathisanten bei …
- BVerwG, 20.11.2001 - 1 B 289.01
Aussicht politischer Verfolgung in Äthiopien wegen Mitgliedschaft in äthiopischer …
- OVG Bremen, 03.02.2020 - 1 LA 287/18
Stützung eines Berufungsantrags auf das Fehlen von Gründen in einem die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2020 - 9 A 950/19
Anforderungen der Darlegung der Berufungszulassungsgründe in Asylverfahren; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2019 - 9 A 1619/19
Anforderungen an die Berufungsbegründung in einem Asylverfahren
- VGH Bayern, 16.04.2018 - 4 ZB 17.31427
Keine Zulassung zur Berufung - Verfahrensverstoß liegt nicht vor
- VGH Bayern, 14.07.2011 - 14 ZB 11.30229
Grundsätzliche Bedeutung nicht in der erforderlichen Weise dargelegt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2010 - 12 A 2789/08
Geltendmachung der Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid für deutsche …
- VGH Bayern, 21.05.2008 - 1 ZB 06.30678
Nicht mit Gründen versehenes Urteil (verneint);"erhebliches Verteidigungsmittel" …
- BVerwG, 18.09.2003 - 1 B 433.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen einer …
- OVG Hamburg, 30.12.2002 - 1 Bf 455/02
D (A), Verfahrensrecht, Berufungszulassungsantrag, Divergenzrüge, Urteilsgründe, …
- BVerwG, 19.12.2000 - 1 B 176.00
Anforderungen an die Darlegung der geltend gemachten Zulassungsgründe
- BVerwG, 04.04.2000 - 9 B 146.00
Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung - Beschwerde gegen die …
- BVerwG, 10.02.2000 - 4 B 2.00
Anforderungen an die Urteilsgründe eines Berufungsgerichts - Erforschung des …
- BVerwG, 27.07.1999 - 9 B 187.99
Anwendbarkeit der Grundsätze über die inländische Fluchtalternative im Falle des …
- VGH Bayern, 01.02.2022 - 2 ZB 21.31397
Keine Zulassung der Berufung eines aserbaitschanischen Asylbewerbers mangels …
- VGH Bayern, 11.09.2013 - 13a ZB 13.30007
Asylrecht Afghanistan; Divergenz; Entscheidung nicht mit Gründen versehen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2006 - 12 A 2741/05
Maßgebliche Rechtslage bei der Beurteilung eines sich auf längere Zeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2004 - 11 A 3273/03
Aserbaidschan, Interne Fluchtalternative, Berg-Karabach, Gebietsgewalt, …
- BVerwG, 05.12.2003 - 1 B 53.03
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung für Angehörige eines …
- BVerwG, 19.04.2002 - 1 B 406.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfahrensmängel und …
- BVerwG, 19.09.2000 - 1 B 52.00
Voraussetzungen für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 28.04.2000 - 9 B 178.00
Inhaltliche Anforderungen an ein Berufungsurteil - Maßgeblichkeit veränderter …
- BVerwG, 23.07.1999 - 2 B 36.99
Zulässigkeit einer Bewertung eines "grobes Verschulden" im Sinne des § 51 Abs. 2 …
- BVerwG, 27.05.1999 - 9 B 979.98
Verneinung einer inländischen Fluchtalternative im Westen der Türkei bei Kurden, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.1999 - 21 A 123/99
D (A), Verfahrensrecht, Berufungszulassungsantrag, Verfahrensmangel, …
- BVerwG, 31.08.1998 - 9 B 743.98
Verfahrensmangel durch Entscheidung des Berufungsgerichts durch Beschluss ohne …
- VGH Bayern, 01.02.2022 - 2 ZB 21.31463
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 11.06.2018 - 2 ZB 17.31578
Bewertung von Erkenntnisquellen und Berufungszulassung
- OVG Saarland, 07.01.2015 - 2 A 411/14
Asylverfahren - fehlende Begründung des Urteils als Verfahrensfehler
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2013 - 14 A 44/12
Anspruch eines vollständig erwerbsunfähigen Rentners auf Wohngeld
- VGH Bayern, 25.07.2012 - 8 ZB 12.30215
Asylrecht; Sri Lanka; Verfahrensmangel; Entscheidung nicht mit Gründen versehen …
- BSG, 31.10.2011 - B 12 KR 14/11 B
- BVerwG, 27.03.2002 - 1 B 256.01
Verstreichenlassen der Berufungsbegründungsfrist wegen im Empfangsbekenntnis …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2002 - 19 A 1650/99
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs eines äthiopischen Staatsbürgers …
- BVerwG, 08.06.2000 - 9 B 256.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Antrag auf Gewährung von …
- BVerwG, 08.06.2000 - 9 B 257.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Antrag auf Gewährung von …
- BVerwG, 14.07.1998 - 9 B 1219.97
Beurteilung der Zulassungsgründe im Rahmen einer Beschwerde wegen Nichtzulassung …
- VGH Bayern, 27.05.2021 - 11 ZB 21.30512
Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensfehlers wegen Lückenhaftigkeit der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2019 - 11 A 1142/17
Erteilung eines Aufnahmebescheids für einen deutschen Volkszugehörigen; …
- VGH Bayern, 22.04.2015 - 13a ZB 14.30451
Asylrecht Afghanistan; Griechenland als sicherer Drittstaat; politische …
- VGH Bayern, 21.08.2014 - 13a ZB 14.30003
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Beweiswürdigung
- VGH Bayern, 10.06.2014 - 13a ZB 13.30353
Asylrecht Irak; Divergenz; rechtliches Gehör; Aufklärungspflicht
- VGH Bayern, 03.05.2013 - 13a ZB 12.30183
Keine Divergenz bei etwaiger Fehlanwendung eines höchstrichterlichen Rechtssatzes
- VGH Bayern, 27.10.2011 - 14 ZB 11.30419
Divergenzrüge nicht in der erforderlichen Form erhoben
- VGH Bayern, 12.10.2011 - 14 ZB 10.2064
Zulassungsantrag; Anerkennung von Rehabilitätsmaßnahmen; vorherige Anerkennung …
- VGH Bayern, 17.05.2011 - 13a ZB 10.30423
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung; nicht mit …
- BSG, 10.03.2011 - B 5 R 362/10 B
- OVG Sachsen, 19.01.2011 - A 4 A 566/10
Beweisanträge, Gehörsverletzung, Urteil ohne Gründe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2000 - 13 A 1979/00
Gefahr der politischen Verfolgung von Kosovo-Albanern nach ihrer Rückkehr in die …
- BVerwG, 14.02.2000 - 9 B 506.99
- VGH Bayern, 03.02.2022 - 2 ZB 22.30041
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
- OVG Sachsen, 11.05.2016 - 5 A 48/16
Zulassungsantrag, Asyl, Verfahrensmangel, nicht mit Gründen versehene …
- VGH Bayern, 24.04.2013 - 13a ZB 12.30224
Asylrecht Afghanistan; Glaubwürdigkeit der Verfolgungsgeschichte; Rüge der …
- VGH Bayern, 02.04.2013 - 20 ZB 13.30067
Somalia; Berufungszulassung (abgelehnt)
- VGH Bayern, 08.02.2013 - 13a ZB 12.30160
Asylrecht Afghanistan; Entscheidung nicht mit Gründen versehen; Beweiswürdigung …
- VGH Bayern, 08.02.2013 - 13a ZB 12.30162
Asylrecht Afghanistan; Entscheidung nicht mit Gründen versehen; Beweiswürdigung …
- VGH Bayern, 14.01.2013 - 13a ZB 12.30431
Asylrecht Afghanistan; fehlende Gründe
- VGH Bayern, 05.06.2012 - 13a ZB 12.30016
Asylrecht Afghanistan; Konversion zum Christentum; bewaffneter Konflikt in der …
- VGH Bayern, 27.09.2011 - 14 ZB 11.30195
Grundsätzliche Bedeutung nicht dargelegt; Verfahrensfehler; Begründungsmangel; …
- VGH Bayern, 24.08.2011 - 13a ZB 11.30008
Asylrecht Afghanistan; grundsätzliche Bedeutung; Bedenken hinsichtlich …
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 14 ZB 10.30358
Angebliche Divergenz nicht ausreichend dargelegt
- OVG Niedersachsen, 16.02.2004 - 2 LA 303/03
Kein Verfahrensmangel bei Verwendung eines nicht passenden Textbausteins in den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2002 - 19 A 3095/99
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2002 - 15 A 590/02
- BVerwG, 03.03.2000 - 4 B 107.99
- BVerwG, 23.07.1998 - 9 B 75.98
Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht genügender Darlegung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2020 - 4 A 949/19
- VGH Bayern, 14.05.2013 - 13a ZB 13.30060
Asylrecht Afghanistan; erhebliche konkrete Gefahr; extreme allgemeine …
- VGH Bayern, 15.03.2012 - 14 ZB 12.30082
Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht im Sinne der Rechtsprechung des …
- VGH Bayern, 09.03.2012 - 13a ZB 11.30376
Abweichung von verfassungsrechtlicher Rechtsprechung zur Verletzung des …
- VGH Bayern, 31.01.2012 - 13a ZB 11.30260
Asylrecht Afghanistan; konkrete individuelle Gefahr für Leib, Leben oder …
- VGH Bayern, 29.08.2011 - 13a ZB 11.30050
Asylrecht Afghanistan; extreme allgemeine Gefahrenlage nicht …
- VGH Bayern, 11.01.2010 - 14 ZB 09.30252
Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht im Sinne der Rechtsprechung des …
- VGH Bayern, 14.10.2009 - 20 CS 09.1887
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren; Impfpflicht gegen Blauzungenkrankheit; …
- VGH Bayern, 14.10.2009 - 20 CS 09.1885
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren; Impfpflicht gegen Blauzungenkrankheit; …
- VGH Bayern, 14.10.2009 - 20 CS 09.1916
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren; Impfpflicht gegen Blauzungenkrankheit; …
- VGH Bayern, 26.03.2009 - 13a ZB 08.30339
Asylrecht Irak
- VGH Bayern, 09.03.2009 - 14 ZB 08.2066
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 09.03.2009 - 14 ZB 08.2067
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 27.01.2009 - 14 ZB 09.30004
Asylrecht (Iran); grundsätzliche Bedeutung (verneint); Verfahrensfehler, weil …
- VGH Bayern, 15.12.2006 - 6 ZB 03.31341
Afghanistan, Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Gebietsgewalt, …
- VGH Bayern, 13.12.2006 - 6 ZB 03.31392
Afghanistan, Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Gebietsgewalt, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2006 - 12 A 58/05
- BVerwG, 23.01.2001 - 9 B 348.00
Darlegung der Aufklarungsrüge als Revisionszulassungsgrund - Mangel einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2000 - 12 A 10354/00
- OVG Niedersachsen, 12.07.1999 - 7 L 2818/99
Nicht mit Gründen versehene Entscheidung;; Berufungszulassung (Asylrecht); …
- VGH Bayern, 01.08.2014 - 13a ZB 14.30132
Asylrecht Afghanistan; Glaubwürdigkeit der Verfolgungsgeschichte; richterlicher …
- VGH Bayern, 28.05.2013 - 13a ZB 13.30111
Asylrecht Afghanistan; Verfahrensfehler; Amtsermittlungsgrundsatz; rechtliches …
- VGH Bayern, 08.02.2013 - 13a ZB 12.30161
Asylrecht Afghanistan; Entscheidung nicht mit Gründen versehen; Beweiswürdigung …
- VGH Bayern, 07.02.2013 - 13a ZB 12.30163
Asylrecht Afghanistan; Entscheidung nicht mit Gründen versehen; Beweiswürdigung …
- VGH Bayern, 24.06.2010 - 2 ZB 08.30230
Asylbewerber aus Aserbaidschan (oder Armenien); Abschiebungsverbot nach Armenien; …
- VGH Bayern, 18.01.2010 - 9 ZB 10.30001
Togo; Widerruf; Divergenz (verneint); fehlende Begründung (verneint); …
- VGH Bayern, 14.10.2009 - 20 CS 09.1886
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren; Impfpflicht gegen Blauzungenkrankheit; …
- VGH Bayern, 03.01.2008 - 2 ZB 07.30143
Asylbewerber aus Armenien; grundsätzliche Bedeutung; Darlegungserfordernis; …
- VGH Bayern, 24.05.2007 - 2 ZB 07.30074
Berufungszulassungsantrag, Verfahrensmangel, Begründungsmangel, interne …
- VGH Bayern, 20.12.2013 - 13a ZB 13.30343
Asylrecht Afghanistan; Begründung der Entscheidung; einzelfallbezogene Anwendung …
- VGH Bayern, 11.06.2013 - 13a ZB 12.30361
Asylrecht Afghanistan; fehlende Urteilsgründe; Nachfluchtgründe
- VGH Bayern, 17.08.2005 - 1 ZB 05.30344
Berufungszulassungsantrag, Verfahrensmangel, Begründungsmangel
- BVerwG, 18.10.2006 - 2 BN 20.06
Öffentliches Baurecht